Einkommensteuer | Anfrage zur Abschaffung der Abgeltungsteuer (hib)

Um die im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/4226). Die Bundesregierung soll angeben, welcher Zeitplan verfolgt wird und wie sie dafür sorgen will, dass es nicht zu Abgrenzungsproblemen hinsichtlich der Behandlung von Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinnen kommt.

Außerdem wird gefragt, wie sich die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Lebensversicherungen und die private Altersvorsorge auswirken würde und ob eine Erhöhung des Sparerpauschbetrags geplant ist. Die FDP-Fraktion will ferner von der Bundesregierung wissen, welche Schlussfolgerungen sie aus der Einführung der Abgeltungsteuer in Frankreich vor dem Hintergrund ihrer eigenen Pläne, diese Steuer auf Zinserträge abzuschaffen, zieht. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte drohe die Kapitalertragsbesteuerung weiter zu verkomplizieren und führe bei Sparern, die künftig höher belastet würden, zu Verunsicherung.

Quelle: hib - heute im Bundestag Nr. 669 (Ls)