Dokument BPatG, Beschluss v. 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17

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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 4/17

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 43 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit Äskulapstab (Kollektivbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Benutzung durch Verbandsmitglieder – abweichende Benutzungsform (andere Farbe) – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – bildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2018:140618B30Wpat4.17.0

Fundstelle(n):
WAAAG-93445

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