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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 587/17

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2018:090518B29Wpat587.17.0

Fundstelle(n):
CAAAG-93443

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 09.05.2018 - 29 W (pat) 587/17

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