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Arbeitshilfe - Stand: 02.08.2018

Gewerbesteuern - hier: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO 1977 aufgrund der Niedrigzinsphase

Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 AO i.d.F. der Bekanntmachung vom (BGBl I S. 3866), zuletzt geändert durch Art. 10 Nr. 17 des JStG 2007 vom (BGBl I S. 2878), von einhalb Prozent für jeden Monat für Verzinsungszeiträume nach dem verfassungswidrig?

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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