Umsatzsteuer; | Vertrag zwischen Parkhausbetreiber und Fahrzeugbesitzer (§ 4 Nr.12a UStG)

Der Vertrag zwischen Parkhausbetreiber und Fahrzeugbesitzer ist nach dem nrkr. Urt. des Hessischen FG v. 13.7.1989 - 6 K 156/87 regelmäßig auch dann als Mietvertrag und nicht als Vertrag besonderer Art zu beurteilen, wenn dem Fahrzeugbesitzer freigestellt ist, auf welchem Einstellplatz er sein Fahrzeug abstellt (Abgrenzung zum BFH-Urt. v. 4.12.1980 - V R 60/79, BStBl 1981 II 231). [Hinweis:] Die Entscheidung weicht von der von der FinVerw in Abschn.77 Abs.2 UStR vertretenen Auffassung ab.