Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung – Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Arrestanordnung – Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes verneint bei bestehendem Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung
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Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Arrestanordnung:
1. Können Tatsachen, die den Arrestgrund auf den Zeitpunkt des Ergehens der Arrestanordnung belegen, im Falle einer Fortsetzungsfeststellungsklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ergänzt und für die Beurteilung des Vorliegens eines Arrestgrundes nachträglich entstandene oder bekannt gewordene Tatsachen einbezogen werden?
2. Fehlt ein berechtigtes Interesse an der Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen die Behörde wegen der Rechtsanwaltskosten für die Vertretung im außergerichtlichen Verfahren gegen die Arrestanordnung beabsichtigt ist?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
TAAAG-79216