Dokument BPatG, Beschluss v. 13.03.2014 - 30 W (pat) 17/12

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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 17/12

Gesetze: § 50 Abs 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VCM" – keine bösgläubige Markenanmeldung

Fundstelle(n):
RAAAG-75375

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