Dokument BPatG, Beschluss v. 27.11.2013 - 26 W (pat) 522/13

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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 522/13

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "NEXT (Wort-Bild-Marke)/NEXT (Gemeinschaftsmarke)" – Widerspruch aus Gemeinschaftsmarkenanmeldung - Umwandlung in nationale Markenanmeldung – Berücksichtigung der Waren der Gemeinschaftsmarkenanmeldung - Warenähnlichkeit und –identität - klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Fundstelle(n):
UAAAG-74230

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