Dokument BPatG, Beschluss v. 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11

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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 22/11

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG

Markenlöschungsverfahren – "test (Wort-Bildmarke)" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung -

Fundstelle(n):
MAAAG-74010

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