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BPatG Beschluss v. - 12 W (pat) 30/07

Gesetze: § 73 Abs 3 S 2 PatG, § 80 Abs 3 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Transporteinrichtung" – Fristgesuch der Anmelderin wurde von Prüfungsstelle nicht beachtet – Patentanmeldung wurde zurückgewiesen - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
HAAAG-73673

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 28.10.2010 - 12 W (pat) 30/07

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