BPatG, Beschluss v. 27.04.2010 - 33 W (pat) 26/10 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 27.04.2010 - 33 W (pat) 26/10

Gesetze: § 39 MarkenG, § 48 MarkenG, § 82 MarkenG, § 50 Abs 1 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren - "skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)" - zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach Auflösung einer GmbH - unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses

Fundstelle(n):
WAAAG-73587

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 27.04.2010 - 33 W (pat) 26/10

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