Dokument BPatG v. 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09

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BPatG  v. - 25 W (pat) 7/09

Gesetze: § 3 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 50 MarkenG, § 54 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Bonbonform (dreidimensionale Marke)" - Schutz der Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen - zur Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen zu Gunsten der Inhaber angegriffener Marken innerhalb der Zehnjahresfrist des § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG

Leitsatz

Bonbonform

Sowohl der Wortlaut der Vorschriften der §§ 3, 8, 50, 54 MarkenG als auch deren Zweck, der darin liegt, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren, spricht innerhalb der Zehnjahresfrist des § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG gegen die Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen zu Gunsten der Inhaber angegriffener Marken bei Löschungsverfahren und zwar auch unter dem Aspekt, dass für die Beurteilung der Schutzfähigkeit einer angegriffenen Marke nicht nur die zum Zeitpunkt der Eintragung gültige Gesetzeslage, sondern auch die zu diesem Zeitpunkt hierzu vorliegende Rechtsprechung maßgeblich sein soll (Abgrenzung zu BPatG GRUR-RR 2008, 49 f. - lastminit und BGH GRUR 1975, 368 - Elzym in einem sehr speziellen Sonderfall).

Fundstelle(n):
[GAAAG-73549]

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