Dokument BPatG, Beschluss v. 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09

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BPatG Beschluss v. - 28 W (pat) 504/09

Gesetze: § 3 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 3 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form - keine Unterscheidungskraft – zur Verkehrsdurchsetzung

Fundstelle(n):
AAAAG-67126

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