BPatG, Beschluss v. 15.01.2010 - 27 W (pat) 250/09

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BPatG Beschluss v. 15.01.2010 - 27 W (pat) 250/09

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "In Kölle jebore" – blickfangmäßiger, dekorativer Gebrauch eines Zeichens auf Waren – keine Beschränkung der Benutzung auf diese Art – Möglichkeit der markenmäßigen Benutzung - originäre Unterscheidungskraft entfällt nicht

Leitsatz

In Kölle jebore

Der blickfangmäßige, dekorative Gebrauch eines Zeichens auf Waren lässt eine originär vorhandene Unterscheidungskraft nicht entfallen, wenn die Benutzung nicht auf diese Art beschränkt und eine markenmäßige Benutzung möglich ist.

Fundstelle(n):
GAAAG-67124

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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Markenbeschwerdeverfahren – "In Kölle jebore" – blickfangmäßiger, dekorativer Gebrauch eines Zeichens auf Waren – keine Beschränkung der Benutzung auf diese Art – Möglichkeit der markenmäßigen Benutzung - originäre Unterscheidungskraft entfällt nicht

Leitsatz

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