Dokument BPatG, Beschluss v. 16.02.2012 - 27 W (pat) 154/10

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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 154/10

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Bauteil – Teil eines Haftverschlusses (3d-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
IAAAG-66776

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