Dokument BPatG, Beschluss v. 21.05.2013 - 24 W (pat) 3/12

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BPatG Beschluss v. - 24 W (pat) 3/12

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren "la BIOCOME/Bionome" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr

Fundstelle(n):
FAAAG-64781

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