Dokument BPatG, Beschluss v. 13.07.2016 - 29 W (pat) 65/13

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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 65/13

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "TÜg Zert International/TÜV Cert" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad - Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Fundstelle(n):
HAAAG-64040

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