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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 7/15

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 S 1 MarkenG, § 50 Abs 2 S 2 MarkenG, § 54 MarkenG, § 72 Abs 1 MarkenG, § 81 Abs 5 S 1 MarkenG, § 82 Abs 1 MarkenG, § 42 ZPO, § 44 Abs 2 S 1 ZPO, § 86 Abs 1 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Ablehnungsgesuch – Kollektiv- bzw. Globalablehnung – pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen - Zurückweisung - zur Vertretungsvollmacht – Bezugnahme auf eine in den beigezogenen Akten des DPMA vorliegende Vollmacht – Veränderung der gesetzlichen Vertretung einer Partei – kein Erlöschen der Vollmacht - zum aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenen Vertrauen am Fortbestand der Markeneintragung innerhalb der Zehnjahresfrist - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Fundstelle(n):
HAAAG-63898

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 03.05.2017 - 29 W (pat) 7/15

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