Dokument Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung

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BFH VII R 10/15, StuB 23/2017 S. 933

Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung

(1) Welche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung zu stellen sind und ob – wie bei der Forderungspfändung – der Gegenstand und der Schuldgrund der Forderung anzugeben sind, was regelmäßig die Angabe der Steuerart, für die Erstattungsansprüche bestehen sollen, einschließt, ist eine Frage des Einzelfalls. Die Steuerart, für die ein Erstattungsanspruch besteht, muss in der Anordnung der Nachtragsverteilung nicht angegeben werden, wenn sich diese auf sämtliche Steuerarten bezieht. In zeitlicher Hinsicht ist die Bezugnahme auf den Insolvenzzeitraum ausreichend, sofern der betreffende Veranlagungszeitraum vollständig in die Dauer des Insolvenzverfahrens fällt. (2) Wird das Insolvenzverfahren nach der Schlussverteilung aufgehoben, jedoch eine Nachtragsverteilung angeordnet, bleibt der Insolvenzverwalter bzw. im Verbraucherinsolvenzverfahren der Treuhänder ausnahmsweise befugt, anhängige Prozesse fortzusetzen und neue einzuleiten, mit denen die der Nachtragsverteilung vorbehaltenen Masseaktiva realisiert werden sollen. Denn mit der Anordnung der Nachtragsverteilung tritt eine erneute Insolvenzbeschlagnahme ein. (3) Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Verbraucherinsolvenzverfahren möglich. (4) Ein Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen gehört zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist. (5) Ergeht nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erlass einer Nachtragsverteilungsanordnung ein Steuerbescheid für einen zeitlich voll vom Insolvenzverfahren erfassten Zeitraum und ergibt sich aus dem dem Erhebungsverfahren zuzurechnenden Abrechnungsteil des Steuerbescheids ein Erstattungsanspruch, der von der Nachtragsverteilung erfasst ist, sollte dieser auch dem Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder bekannt gegeben werden. Eine Voraussetzung für die Geltendmachung des Anspruchs seitens des Treuhänders ist die Bekanntgabe jedoch nicht. Aus § 218 Abs. 1 Satz 1 AO ergibt sich nicht, dass der Steuerbescheid an die Person gerichtet sein muss, die den Abrechnungsbescheid beantragt. Vielmehr können Bescheide nach § 218 Abs. 2 AO nicht nur im unmittelbaren Verhältnis zwischen dem FA und dem Stpfl., sondern auch bei Streitigkeiten im Verhältnis zwischen dem FA und Dritten ergehen, sofern es sich um Streitigkeiten über einen Anspruch i. S. des § 218 Abs. 2 AO handelt (Bezug: § 218 Abs. 1, 2, § 47 AO; § 80 Abs. 1, § 200, § 203 Abs. 1, 2 InsO).

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