BFH - V R 39/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO § 67, AO § 64 Abs 1, AO § 14, KStG § 5 Abs 1 Nr 9, SGB V § 116
Rechtsfrage
1. Ist die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten Behandlung Teil des Zweckbetriebs der Trägerin eines gemeinnützigen Plankrankenhauses, soweit die Abgabe der Zytostatika zur ambulanten onkologischen Behandlung durch Krankenhausärzte erfolgt, die hierzu gemäß § 116 SGB V bzw. § 31 Ärzte-ZV zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten ermächtigt sind?
2. Gilt anderes für die Abgabe von Zytostatika an Patienten, die ambulant durch nicht entsprechend ermächtigte Ärzte behandelt werden?
3. Kommt es für die Zurechnung zum Zweckbetrieb zusätzlich darauf an, dass die Ärzte ihre aufgrund der Ermächtigungen gemäß § 116 SGB V bzw. § 31a Ärzte-ZV durchgeführten ambulanten Behandlungen nicht aufgrund eines eigenen Willensentschlusses, sondern aufgrund ihres Dienstvertrages als Dienstaufgabe durchführen?
4. Hindert die Behandlung von Privatpatienten die Zurechnung zum Krankenhausbetrieb?
Apotheke; ärztliche Leistung; Gemeinnützigkeit; Körperschaftsteuer; Krankenhaus; Krebsbehandlung; Steuerfreiheit; Zweckbetrieb
Fundstelle(n):
DAAAG-62806
