Kaufrecht | Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf (BGH)
Der Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim
Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor
().
Hintergrund: Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen in den Fällen, in denen versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde (§ 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB). Diese Norm über den Ausschluss des Widerrufsrechts geht zurück auf eine inhaltsgleiche Vorschrift des europäischen Rechts, Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie.
Sachverhalt: Der Kläger bestellte über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine Matratze. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Kläger nach Erhalt entfernte. Einige Tage später teilte er der Beklagten per Email mit, dass er die Matratze leider zurücksenden müsse und der Rücktransport durch eine Spedition veranlasst werden solle. Als die Beklagte dieser Aufforderung nicht nachkam, beauftragte der Kläger selbst eine Speditionsfirma.
Hierzu führte der BGH u.a. weiter aus:
Der EuGH soll nun entscheiden, ob § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB dahin auszulegen ist, dass zu den dort genannten Waren solche Waren (wie etwa Matratzen) nicht gehören, die zwar bei bestimmungsgemäßen Gebrauch mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen können, aber durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen des Unternehmers – wenn auch möglicherweise mit Werteinbußen, die der Unternehmer kalkulieren kann – wenigstens wieder als gebrauchte Sachen verkehrsfähig gemacht werden können.
Falls dies bejaht werden sollte, stellt sich ferner die Frage, wie eine Verpackung beschaffen sein muss, um als "Versiegelung" zu gelten.
Und welchen Inhalt muss der nach den gesetzlichen Vorschriften (Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 2, § 4 Abs. 1 EGBGB; Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Verbraucherrechterichtlinie) zu erteilende Hinweis über die Umstände des Erlöschens des Widerrufsrechts haben?
Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 178/2017 v. 15.11.2017 (Ls)
Fundstelle(n):
NWB TAAAG-62361