Dokument BPatG, Beschluss v. 30.05.2017 - 28 W (pat) 55/16

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BPatG Beschluss v. - 28 W (pat) 55/16

Gesetze: § 54 Abs 2 S 2 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 91 MarkenG, § 94 Abs 1 MarkenG, § 3 Abs 2 S 1 VwZG, § 4 Abs 2 S 2 VwZG, § 180 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEGIR" – zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde – zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten Dokuments – erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die Löschung der Marke ohne weitere Sachprüfung angeordnet werden – zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

Fundstelle(n):
VAAAG-58423

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