Dokument BPatG, Beschluss v. 01.02.2017 - 29 W (pat) 24/15

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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 24/15

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Nikolausdorf" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Fundstelle(n):
NAAAG-58349

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