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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 29/15

Gesetze: § 72 Abs 1 MarkenG, § 42 ZPO, § 44 ZPO, § 47 ZPO, § 139 ZPO, Art 101 Abs 1 GG

Markenbeschwerdeverfahren – "Limbic touch/LIMBIC (Unionsmarke)" – Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – vom Berichterstatter geäußerte Beurteilung des angegriffenen Beschlusses als "überzeugend" - vorläufige rechtliche Würdigung – Notwendigkeit zu weiterem Sach- und Rechtsvortrag - angemessene Förderung der Beschwerde und der Verfahrensbeschleunigung – Übersendung der dienstlichen Stellungnahme durch den Berichterstatter selbst - vorgebrachten Gründe rechtfertigen die Besorgnis der Befangenheit des Berichterstatters nicht

Fundstelle(n):
DAAAG-45313

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 28.04.2016 - 27 W (pat) 29/15

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