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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 24/14

Gesetze: § 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "OUI" - Kostenentscheidung – zur Auferlegung von Kosten – Rücknahme des Löschungsantrags rechtfertigt für sich genommen keine Kostenauferlegung – keine erkennbare Aussichtslosigkeit der Beschwerde – kein Abweichen vom Regelfall der eigenen Kostentragung

Fundstelle(n):
VAAAG-44387

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 17.01.2017 - 27 W (pat) 24/14

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