Dokument Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistungen

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NWB direkt Nr. 2 vom Seite 38

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistungen

Raik Brete und Michael Thomsen

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB UAAAF-89426 Der BFH hatte sich in jüngerer Vergangenheit in verschiedenen Entscheidungen (Beschluss vom - XI B 84/15, BStBl 2016 II S. 192; vom - I B 57/15 NWB SAAAF-18419 und vom - V B 62/14 NWB EAAAE-82470) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Aussetzung der Vollziehung mit oder ohne Sicherheitsleistung zu gewähren ist. [i]infoCenter „Aussetzung der Vollziehung“ NWB DAAAA-88427 Das Gesetz spricht in § 361 Abs. 2 Satz 5 AO bzw. § 69 Abs. 2 Satz 3 FGO lediglich davon, dass Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden kann, ohne konkrete Voraussetzungen zu definieren. Dies macht das Thema in der Beratungspraxis sehr streitanfällig.

Ausführlicher Beitrag s. .

Praktische Probleme

[i]Steuerpflichtiger durch Sicherheitsleistung finanziell nicht besser gestelltEin Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird in den meisten Fällen allein deshalb gestellt, weil dem Steuerpflichtigen die für die Steuerzahlung erforderlichen finanziellen Mittel fehlen oder er diese nicht innerhalb der (kurzen) Zahlungsfrist aufbringen kann. Gewährt das Finanzamt Aussetzung der Vollziehung nur gegen Sicherheitsleistung, löst dies das finanzielle Problem des Steuerpflichtigen kaum. Vor allem bei hohen Steuer(nach)zahlungen muss sich der Steuerpflichtige bzw. dessen steuerlicher Berater schon bei Stellung des Antrags auf Aussetzun...

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