Dokument Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz I - Weit mehr als „nur“ Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

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NWB Nr. 1 vom 02.01.2017 Seite 22

Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz I

Weit mehr als „nur“ Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

Ralf Hörster

Der Bundestag [i]Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen, BGBl 2016 I S. 3000hat am das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen beschlossen. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen ist das Gesetz gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf in einem erheblichen Umfang erweitert worden. Dabei hat sich auch der inhaltliche Schwerpunkt verschoben. Während ursprünglich die Mehrzahl der vorgesehenen Rechtsänderungen zumindest auch einen grenzüberschreitenden Bezug hatte, hat sich das nunmehr verabschiedete Maßnahmenpaket zu einem typischen Jahressteuergesetz verändert. Anders als noch beim Steueränderungsgesetz 2015 wurde auf eine Anpassung des Gesetzestitels diesmal verzichtet. Nachdem am nun auch der Bundesrat zugestimmt hat, ist das Gesetz inzwischen im BGBl 2016 I S. 3000 verkündet worden. Dieser Beitrag gibt einen ersten Überblick über den gesamten Inhalt des Gesetzes. Eine vertiefte Befassung mit den teilweise komplexen Einzelregelungen muss ausführlicheren Schwerpunktbeiträgen vorbehalten bleiben.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlage...

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