OLG Hamm, Urteil v. 18.07.2016 - 22 U 161/15

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OLG Hamm Urteil v. 18.07.2016 - 22 U 161/15

Gesetze: ZPO § 767; BGB § 434; BGB § 437; BGB § 440; BGB § 444; BGB § 323; BGB §§ 311 II, 280, 249

Leitsatz

Leitsatz:

Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss den Kaufinteressenten darüber aufklären, dass Wasser in flüssiger Form breitflächig in den Keller bei starken Regenfällen eindringt.

Bei arglistigem Verschweigen des Wassereinbruchs durch den Verkäufer kann der im notariellen Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss wirkungslos sein.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 28.11.2017 - XI ZR 432/16

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 35/2016 S. 2631
LAAAF-80661

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