Dokument Urlaubsrecht in der Rechtsprechung - Konsequenzen der Rechtsprechung des EuGH/ Positionierung des BAG

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NWB Nr. 10 vom 07.03.2016 Seite 715

Urlaubsrecht in der Rechtsprechung

Konsequenzen der Rechtsprechung des EuGH/ Positionierung des BAG

Dr. Henning-Alexander Seel

Der EuGH hat das deutsche Urlaubsrecht mit der Schultz-Hoff-Entscheidung ( NWB XAAAD-03599) gehörig durcheinandergewirbelt. Das BAG hat die jahrzehntelange maßgebliche sog. Surrogationstheorie in der Folge aufgeben müssen und das Urlaubsrecht dogmatisch auf neue Füße gestellt. Inzwischen sind wesentliche Folgefragen, die sich aus den Vorgaben des EuGH für das nationale Recht ergaben, geklärt. Ferner hat sich das BAG in den zurückliegenden Monaten zu Fragen des nationalen Urlaubsrechts positioniert. Daher lohnt sich eine umfassende Bestandsaufnahme – auch im Hinblick auf Fragen der Vertragsgestaltung.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Ausgangspunkt – Frühere Rechtsprechung und rechtliche Grundlagen

1. Allgemeine Grundsätze – „alte“ Rechtslage

[i]Von Abgeltung bis VererbbarkeitLange Zeit schien im Urlaubsrecht alles geklärt zu sein: Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr, der Urlaub ist (grds.) im Kalenderjahr zu nehmen. Eine (befristete) Übertragung von Urlaubsansprüchen auf das Folgejahr ist möglich, wenn der Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht in der Lage war, d...

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