Dokument Urlaubsrecht in der Rechtsprechung - Konsequenzen der Rechtsprechung des EuGH/ Positionierung des BAG

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NWB Nr. 10 vom 07.03.2016 Seite 715

Urlaubsrecht in der Rechtsprechung

Konsequenzen der Rechtsprechung des EuGH/ Positionierung des BAG

Dr. Henning-Alexander Seel

Der EuGH hat das deutsche Urlaubsrecht mit der Schultz-Hoff-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 20. 1. 2009 - Rs. C-350/06 XAAAD-03599) gehörig durcheinandergewirbelt. Das BAG hat die jahrzehntelange maßgebliche sog. Surrogationstheorie in der Folge aufgeben müssen und das Urlaubsrecht dogmatisch auf neue Füße gestellt. Inzwischen sind wesentliche Folgefragen, die sich aus den Vorgaben des EuGH für das nationale Recht ergaben, geklärt. Ferner hat sich das BAG in den zurückliegenden Monaten zu Fragen des nationalen Urlaubsrechts positioniert. Daher lohnt sich eine umfassende Bestandsaufnahme – auch im Hinblick auf Fragen der Vertragsgestaltung.

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