Dokument Entstehung und Berichtigung der Steuer nach § 14c UStG - Hinweise zum BMF-Scheiben vom 7. 10. 2015 und zur gesetzlichen Neuregelung ab 1. 1. 2016

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USt direkt digital Nr. 21 vom 12.11.2015 Seite 10

Entstehung und Berichtigung der Steuer nach § 14c UStG

Hinweise zum BMF-Scheiben vom 7. 10. 2015 und zur gesetzlichen Neuregelung ab 1. 1. 2016

Dr. Hans-Martin Grambeck

Die Umsatzsteuer knüpft grundsätzlich an die Ausführung von Umsätzen durch ein Unternehmen an. Daneben definiert das Gesetz in § 14c UStG Ersatztatbestände für den zu hohen oder ungerechtfertigten Steuerausweis. Weil diese Steuern in keinem Fall als Vorsteuer geltend gemacht werden können, bedarf es zur Herstellung der Besteuerungsneutralität anderer Korrekturvorschriften. Deren Voraussetzungen werden durch ein (mit Rückwirkung) bzw. durch die Anpassung des Umsatzsteuergesetzes an das EU-Recht (mit Wirkung ab ) geändert.

I. § 14c UStG als eigener Steuerentstehungstatbestand mit eigenen Berichtigungsvorschriften

Grundsätzlich entsteht die Umsatzsteuer mit Ausführung einer Leistung bzw. Erhalt von (An-)Zahlungen (§ 13 Abs. 1 UStG). Wurde die Steuer in einer Rechnung jedoch zu hoch oder ungerechtfertigt ausgewiesen, gibt es besondere Entstehungstatbestände sowie Regelungen für die Berichtigung:


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zu hoher Steuerausweis (§ 14c Abs. 1 UStG)
unberechtigter Steuerausweis (§ 14c Abs. 2 UStG)
Schuldner
Unternehmer
Aussteller der Rechnung
Entstehung der Steuer
mit Ausführung der Leistung bzw. mit Vereinnahmung von Entgelten im Rahmen der Istbesteuerung / in Form von Vorauszahl...

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