Dokument Reform der Erbschaftsteuer: Alternativ- und Ergänzungsvorschläge der Länder im Bundesrat

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NWB Nr. 41 vom 05.10.2015 Seite 3001

Reform der Erbschaftsteuer: Alternativ- und Ergänzungsvorschläge der Länder im Bundesrat

Dirk Eisele

Das Bundeskabinett hatte am 8. 7. 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen und den vorgreiflichen Referentenentwurf des BMF vom 2. 6. 2015 in Teilen signifikant modifiziert (s. ausführlich hierzu Eisele, NWB 30/2015 S. 2202). Im laufenden Gesetzgebungsverfahren nahmen die Länder nunmehr erstmals Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 18/5923 v. 7. 9. 2015) und präzisierten ihre Alternativ- und Ergänzungsvorschläge aktuell auf Ebene des Bundesrats (s. hierzu BR-Drucks. 353/15 [Beschluss] v. 25. 9. 2015). Der nachfolgende Beitrag thematisiert die Kernpunkte des Änderungsbedarfs aus Sicht der Länder.

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