Dokument Umsatzsteuer kompakt - Eilnachrichten

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USt direkt digital Nr. 7 vom 10.04.2014 Seite 13

Umsatzsteuer kompakt

Eilnachrichten

: Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt (BMF)

Das BMF hat den UStAE hinsichtlich der Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (Lieferungen von Luftfahrzeugen i. S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG und von Wasserfahrzeugen i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG) im Hinblick auf das angepasst (-a/07/10002).

Hintergrund: Der EuGH hatte mit o. g. Urteil u.a. entschieden, dass Art. 15 Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 dahin auszulegen ist, dass die dort vorgesehene Befreiung auch für die Lieferung eines Luftfahrzeugs an einen Wirtschaftsteilnehmer gilt, der selbst nicht zu den „Luftfahrtgesellschaften ..., die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind“, im Sinne dieser Vorschrift gehört, sondern das betreffende Luftfahrzeug zum Zweck der ausschließlichen Nutzung durch eine solche Gesellschaft erwirbt.

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