FG Münster, Urteil v. 04.07.2013 - 9 K 1013/11 K

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FG Münster Urteil v. 04.07.2013 - 9 K 1013/11 K EFG 2013 S. 1876 Nr. 22

Gesetze: KStG § 6 Abs 6, EStG § 4d, KStG § 5 Abs 1 Nr 3

Unterstützungskasse

Steuerbefreiung bei nicht zweckgebundener Auskehrung einer Unterstützungskasse an ein Trägerunternehmen

Leitsatz

Eine nicht zweckgebundene Auskehrung von Vermögen durch eine Gruppenunterstützungskasse an ein Trägerunternehmen ist gemäß § 6 Abs. 6 KStG für die Steuerbefreiung der Unterstützungskasse nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG unschädlich, wenn die Gruppenunterstützungskasse insgesamt überdotiert ist (sog. Kassenorientierte Betrachtungsweise).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 18.8.2015 - I R 66/13

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 1876 Nr. 22
BAAAE-47012

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