Dokument Anwendungsprobleme des § 32 Abs. 5 KStG n. F. in der Praxis

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IWB Nr. 20 vom 23.10.2013 Seite 705

Anwendungsprobleme des § 32 Abs. 5 KStG n. F. in der Praxis

Dr. Klaus von Brocke und Josef Aicher

Erst Ende 2012 bzw. Anfang 2013 hat der Gesetzgeber reagiert und zur Umsetzung der Vorgaben des Urteils C-284/09 das „Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. 10. 2011 in der Rs. C-284/09” auf den Weg gebracht. Es ist am 29. 3. 2013 als Vermittlungsergebnis zwischen Bundestag und Bundesrat nach Veröffentlichung im BGBl I 2013, S. 561 in Kraft getreten. Der § 32 Abs. 5 KStG n. F. knüpft die Erstattung aber an zahlreiche Voraussetzungen. Im Folgenden sollen anhand einer Betrachtung des Grundfalls zentrale Probleme aufgezeigt werden, die sich bei der praktischen Anwendung der Erstattungsregelung des § 32 Abs. 5 KStG n. F. ergeben.

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