Dokument Weiterhin Steuerpflicht der rechtlichen Betreuungsleistungen der Berufsbetreuer - Aktuelle Rechtslage und BFH-Rechtsprechung

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

NWB Nr. 11 vom 11.03.2013 Seite 751

Weiterhin Steuerpflicht der rechtlichen Betreuungsleistungen der Berufsbetreuer

Aktuelle Rechtslage und BFH-Rechtsprechung

Jörg Pfefferle und Matthias Renz

[i] Hechtner, NWB 52/2012 S. 4209; Korn/Strahl, NWB 49/2012 S. 3909; Hörster, NWB 45/2012 S. 3606 Mit dem vom Bundestag am beschlossenen JStG 2013 sollte u. a. eine umfassende Umsatzsteuerbefreiung für rechtliche Betreuungsleistungen (d. h. insbesondere die der Berufsbetreuer gem. § 4 Nr. 16 UStG) zum eingeführt werden. Nachdem der Bundesrat am endgültig dem Gesetz die Zustimmung verweigert hat, ist das Gesetz gescheitert. Der Beitrag befasst sich daher mit der Frage, wie die Betreuungsleistungen der Berufsbetreuer nach derzeitiger Rechtslage umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Dazu wird insbesondere auf das (BStBl 2000 I S. 1251) und das NWB FAAAD-17975 zu einem Betreuungsverein sowie auf das derzeit beim BFH ausgesetzte Berufbetreuer-Verfahren ( NWB AAAAE-05740) eingegangen. Da es nicht unwahrscheinlich ist, dass die geplante Umsatzsteuerbefreiung über eine neue Gesetzesinitiative doch noch eingeführt wird, werden auch die im JStG 2013 vorgesehenen Gesetzesänderungen des § 4 Nrn. 18 und 25 UStG kommentiert.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Geplante Änderungen durch das JStG 2013

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren