Dokument Weiterhin Steuerpflicht der rechtlichen Betreuungsleistungen der Berufsbetreuer - Aktuelle Rechtslage und BFH-Rechtsprechung

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NWB Nr. 11 vom 11.03.2013 Seite 751

Weiterhin Steuerpflicht der rechtlichen Betreuungsleistungen der Berufsbetreuer

Aktuelle Rechtslage und BFH-Rechtsprechung

Jörg Pfefferle und Matthias Renz

Mit dem vom Bundestag am 25. 10. 2012 beschlossenen JStG 2013 sollte u. a. eine umfassende Umsatzsteuerbefreiung für rechtliche Betreuungsleistungen (d. h. insbesondere die der Berufsbetreuer gem. § 4 Nr. 16 UStG) zum 1. 1. 2013 eingeführt werden. Nachdem der Bundesrat am 1. 2. 2013 endgültig dem Gesetz die Zustimmung verweigert hat, ist das Gesetz gescheitert. Der Beitrag befasst sich daher mit der Frage, wie die Betreuungsleistungen der Berufsbetreuer nach derzeitiger Rechtslage umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Dazu wird insbesondere auf das BMF-Schreiben vom 21. 9. 2000 (BStBl 2000 I S. 1251) und das BFH-Urteil vom 17. 2. 2009 - XI R 67/06 FAAAD-17975 zu einem Betreuungsverein sowie auf das derzeit beim BFH ausgesetzte Berufbetreuer-Verfahren (BFH-Beschluss vom 12. 1. 2012 - V R 7/11 AAAAE-05740) eingegangen. Da es nicht unwahrscheinlich ist, dass die geplante Umsatzsteuerbefreiung über eine neue Gesetzesinitiative doch noch eingeführt wird, werden auch die im JStG 2013 vorgesehenen Gesetzesänderungen des § 4 Nrn. 18 und 25 UStG kommentiert.

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