Dokument Umsatzsteuer, Aufrechnung und Insolvenz in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

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StuB Nr. 22 vom 23.11.2012 Seite 874

Umsatzsteuer, Aufrechnung und Insolvenz in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

I. Einführung

Der BFH hat am zwei Entscheidungen des VII. Senats vom zur Umsatzsteuer in der Insolvenz veröffentlicht. In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung soll es für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ( insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot) bei der Umsatzsteuerberichtigung gem. § 17 Abs. 2 UStG nicht mehr darauf ankommen, wann die zu berichtigende Steuerforderung begründet worden ist, sondern wann der Berichtigungstatbestand materiell-rechtlich verwirklicht wird (vgl. NWB LAAAE-20827, Kurzinfo StuB 2012 S. 882, in dieser Ausgabe). Ist der Berichtigungstatbestand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten, so ist nach der Rechtsprechung des BFH ( NWB VAAAE-20828, Kurzinfo StuB 2012 S. 883, in dieser Ausgabe) der Abrechnungsbescheid aufgrund des § 16 UStG ungeachtet des § 96 Abs. 1 InsO als rechtmäßig zu bestätigen.

II. Insolvenzrechtliche Grundlagen

Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen Insolvenzgläubigern i. S. von § 38 InsO und Massegläubigern i. S. von § 55 InsO. Für die Abgrenzung ist im Grundsatz entscheidend, ob der Gläubiger einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schu...

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