Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Beiträge und Gebühren
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 79 Beiträge und Gebühren

Roland Kleemann (Januar 2012)

Literatur: Hofferberth, Der Staat und die Berufskammern, DStR 1964, 660; Franz in Kluth (Hrsg.), Handbuch des Kammerrechts; Meng, Die Erhebung von Beiträgen und Gebühren nach § 79 StBerG, StB 1993, 317.

I. Die Finanzierung des Kammerhaushaltes

1Die Steuerberaterkammern sind Selbstverwaltungskörperschaften. Als solche werden sie nicht durch den Staat, sondern durch die Kammermitglieder finanziert. § 79 stellt insofern sicher, dass der Kammerhaushalt durch Beiträge und Gebühren ausgeglichen werden kann (vgl. allg. hierzu BGHZ 33, 381, 386 f.; Meng, 72). Durch das 7. StBÄndG 00 wurde klargestellt, dass Gebühren insbesondere bei der Wahrnehmung bestimmter Pflichtaufgaben erhoben werden dürfen; dabei handelt es sich um die Aufgaben nach § 76 Abs. 2 Nr. 10, also um die Aufgaben, die der Gesetzgeber von der Finanzverwaltung auf die Steuerberaterkammern übertragen hat. Mit dem 8. StBerÄndG sind Anpassungen der Verjährungsregelungen erfolgt, für die Verjährung von Beiträgen verweist Abs. 1 jetzt auf die für Gebühren (Abs. 2) geltenden - landesrechtlichen - Regelungen. Angefügt durch das 8. StBer...

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