Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Verlesen von Protokollen
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 124 Verlesen von Protokollen

Clemens Kuhls (Januar 2012)

I. Allgemeines

1§ 124 beinhaltet die Durchbrechung des allgemeinen Verfahrensgrundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und somit des grundsätzlichen Vorrangs des Personalbeweises vor dem Urkundenbeweis im Strafprozess.

2Während nämlich dort der Urkundenbeweis durch Vernehmungsprotokolle nach § 251 StPO nur ausnahmsweise zulässig ist, sieht § 124 für das berufsgerichtliche Verfahren steuerberatender Berufe generell einen solchen Urkundenbeweis vor.

3Bei Widerspruch der Staatsanwaltschaft oder des betroffenen Berufsangehörigen bzw. einem Antrag auf Vernehmung in der Hauptverhandlung ist eine Protokollverlesung nur unter den Ausnahmen nach § 124 Abs. 2 zulässig; sie sind auf den Fall der voraussichtlichen Verhinderung oder der Unzumutbarkeit des Erscheinens des Zeugen oder Sachverständigen wegen zu großer Entfernung beschränkt. Aus Gründen der Praktikabilität ist die Protokollverlesung rechtzeitig vor der Hauptverhandlung anzukündigen, damit im Falle des Widerspruchs eines Verfahrensbeteiligten der jeweilige Zeuge oder Sachverständige noch zur Hauptverhandl...

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