Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Senat für Steuerberater- und
				Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 96 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht

Clemens Kuhls (Januar 2012)

Literatur: Meng, Die Berufsgerichtsbarkeit der Steuerberater, StB 1986, 296.

I. Zuständigkeit im zweiten Rechtszug

1Im berufsgerichtlichen Verfahren zweiter Instanz entscheidet in aller Regel der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen desjenigen Oberlandesgerichts, das dem Landgericht übergeordnet ist, dessen Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen die angefochtene Entscheidung getroffen hat .

2Es handelt sich hierbei um Beschwerden nach § 126, um Berufungen nach § 127 sowie um Anträge nach § 115 Abs. 2.

3Auch hier ist – wie beim Bundesgerichtshof in der Revisionsinstanz – ein Strafsenat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen zuständig. Etwas anderes gilt für die erste Instanz (vgl. § 95 Rdn. 3).

4Da das Land Nordrhein-Westfalen hier von der nach § 96 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 95 Abs. 2 eingeräumten Ermächtigung zur Zuständigkeitskonzentration Gebrauch gemacht hat, ist in diesem Bundesland für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen zweiter Instanz ausschließlich der...

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