Dokument Umsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Neues vom BFH

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NWB Nr. 37 vom 12.09.2011 Seite 3100

Umsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Neues vom BFH

Thomas Meurer

[i]BFH, Urteil v. 17. 2. 2011 - V R 28/10 NWB BAAAD-86748; v. 17. 2. 2011 - V R 30/10 NWB LAAAD-86749Mit zwei Mitte Juli 2011 veröffentlichten Urteilen hat der BFH auf ein Neues zur Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in einen anderen Mitgliedstaat Stellung bezogen ( NWB BAAAD-86748, und V R 30/10 NWB LAAAD-86749). Erneut ging es um die Anerkennung des CMR-Frachtbriefs als Versendungsbeleg und wann diese – vor dem Hintergrund der jüngsten EuGH-Rechtsprechung zur [i]Huschens, NWB 36/2011 S. 3012betrügerischen Ausnutzung der Umsatzsteuerbefreiung ( NWB UAAAD-61700) – trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen versagt werden kann. Dabei hat der BFH abermals die Auffassung der Finanzverwaltung [i]„Innergemeinschaftliche Lieferung” NWB EAAAA-41706modifiziert.

I. Rechtsgrundlage

1. Materiell-rechtliche Voraussetzungen der Steuerbefreiung

[i]Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher LieferungenDie Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen ergibt sich aus § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. mit § 6a UStG. Danach liegt eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Warenbewegung, die in einem anderen Mitgliedstaat (übriges Gemeinschaftsgebiet) endet;

  • der Abnehmer ist Unternehmer und erwirbt den Gegenstand...

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