Dokument Die Betriebsstättenproblematik im Electronic Commerce

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IWB Nr. 8 vom 28.04.1999 Seite 377 Fach 3 Deutschland Gr. 2 Seite 784

Die Betriebsstättenproblematik im Electronic Commerce

Rechtsanwalt Klaus Eicker, München und Matthias Scheifele, Würzburg

Ein ausländisches Unternehmen, das in Deutschland Einkünfte erwirtschaftet, kann nur dann zur Zahlung von Körperschaftsteuer herangezogen werden, wenn das Unternehmen im Inland eine Betriebsstätte unterhält oder einen ständigen Vertreter bestellt hat (§§ 2 Abs. 1, 8 Abs. 1 KStG i. V. m. §§ 1 Abs. 4, 49 Abs. 1 Nr. 2a EStG). Die ertragsteuerliche Erfassung von Einkünften eines ausländischen Unternehmens hängt also vom Vorhandensein einer Betriebsstätte oder eines ständigen Vertreters ab. Es stellt sich die Frage, ob und — wenn ja — unter welchen Voraussetzungen im E-Commerce eine Betriebsstätte begründet wird bzw. wann ein ständiger Vertreter vorliegt.

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