FG München, Urteil v. 26.02.2010 - 14 K 4345/07

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FG München Urteil v. 26.02.2010 - 14 K 4345/07

Gesetze: UStG § 2 Abs. 3 S. 1KStG § 1 Abs. 6KStG § 4 Abs. 1 EWGRL 388/77 Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1

Umsatzsteuerpflicht einer Gemeinde

Leitsatz

Die gegenüber den Gemeindewerken ergangenen Umsatzsteuerbescheide umfassen den gesamten unternehmerisch-gewerblichen Bereich der Klägerin, für jeden Veranlagungszeitraum kann nur ein einheitlicher Umsatzsteuerbescheid ergehen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das FA davon ausgegangen ist, dass die für die Gemeindewerke abgegebenen Erklärungen sämtliche Betriebe gewerblicher Art der Klägerin umfassten und die Steuerbescheide aus diesem Grund an die Gemeindewerke gerichtet hat.