Arbeitshilfe - Stand: 30.05.2012

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 KraftStG für zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts - Mustereinspruch

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Kraftfahrzeugsteuer - Steuerbefreiung:

Sind Fahrzeuge nach § 3 Nr. 3 KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien, wenn die Halterin der Fahrzeuge nicht als Gemeinde, sondern als deren Erfüllungsgehilfe in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts hoheitliche Aufgaben (Wegebau) übernimmt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
IAAAD-52016