Kommentar zu § 34 ErbStG - Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und
		Notare
Jahrgang 2009
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-55981-5
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-51683-2

Onlinebuch Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz - Kommentar

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Hermann-Ulrich Viskorf, Wolfgang Knobel, Stephan Schuck, u.a. - Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz - Kommentar Online

§ 34 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare

Hermann-Ulrich Viskorf, Wolfgang Knobel, Stephan Schuck, Gerda Hofmann, Christoph Philipp, Andreas Richter, Stephan Viskorf, Eckhard Wälzholz, Steffen Wiegand (November 2009)

Hinweis: H 89 ErbStH.

Literatur: Schuck, Die Änderung der Erbschaftsteuerdurchführungsverordnung, ZEV 1999, 99.

1§ 34 ErbStG unterwirft als Ergänzung zu den vorangegegangenen Vorschriften nunmehr auch staatliche Einrichtungen einer schriftlichen Anzeigepflicht. Adressat der Anzeige ist das für die Verwaltung zuständige Finanzamt, das sich aus § 35 ErbStG ergibt. Der nähere Inhalt der Anzeigepflicht ergibt sich aus der ErbStDV. Aus dem Adressatenkreis der Anzeigepflicht folgt, dass die Personen in ihrer Eigenschaft als Amtsträger bei einer der benannten Tätigkeiten von der möglichen Steuerpflicht erfahren haben. Die Möglichkeit der steuerlichen Relevanz muss sich dabei, wenn kein Fall nach Absatz 2 vorliegt, direkt aus der hoheitlichen Tätigkeit ergeben. Auf der anderen Seite genügt diese Möglichkeit bereits auch.

2Im Einzelnen sind die Anzeigepflichten sehr umfassend und überlagern sich auch. So haben die Standesämter die einzelnen Sterbefälle anzuzeigen. Gerichte und Notare sind verpflichtet, die Erteilung von Erbscheinen, Testamentsvollstreckerzeugnissen und Zeugnissen über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft, die Beschlüsse über Todeserklärungen sowie die Anordnung von Nachlasspflegscha...

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