Gründe

Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat nach § 44 Abs. 4 Satz 1 Stufe 4 ERTV Anspruch auf eine monatliche Funktionszulage iHv. 82,50 Euro brutto für die Monate Januar bis Oktober 2006 und iHv. monatlich 85,00 Euro brutto für die Monate November 2006 bis Mai 2007. Dem Kläger steht deshalb der von ihm geltend gemachte Differenzbetrag in rechnerisch unstreitiger Höhe von 382,66 Euro brutto zu.

I. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Kläger übe nach seiner Versetzung nach F ab dem 1. November 2003 nicht nur vorübergehend eine andere Gesamttätigkeit iSv. § 22 Abs. 2 Satz 1 TV SR mit der Folge aus, dass die Höhe der Funktionszulage nicht mehr nach der Berechnungsmethode dieser Tarifbestimmung zu ermitteln sei, sondern sich nach § 44 Abs. 4 Satz 1 Stufe 4 ERTV bestimme, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

1. Der Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 1 TV SR spricht davon, dass abweichend von § 22 Abs. 1 TV SR und § 44 Abs. 4 ERTV alle Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des TV SR fallen, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tarifvertrags am 1. Juli 2001 eine Funktionszulage in Höhe von 1/12 der in dem Zeitraum Mai 2000 bis April 2001 tatsächlich individuell gezahlten Erschwerniszuschläge, erhöht um 29,4 v. H., erhalten, bis eine andere Gesamttätigkeit nicht nur vorübergehend ausgeübt wird. Bei dem Tarifbegriff der "anderen Gesamttätigkeit" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung mit der vorrangig den Instanzgerichten obliegenden Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse eng verknüpft ist (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 ABR 82/96 - zu B I 3 a der Gründe). Enthält ein Tarifvertrag einen unbestimmten Rechtsbegriff, haben die Tatsachengerichte bei der Subsumtion einen Beurteilungsspielraum. Das Revisionsgericht kann seine Anwendung nur daraufhin überprüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Subsumtion des Sachverhalts Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 119/07 - Rn. 17; 20. Juni 2007 - 10 AZR 291/06 - Rn. 20 mwN, EzTöD 400 Eingruppierung BAT Sozial- und Erziehungsdienst Heimzulage Nr. 1).

2. Die Auslegung des Tarifbegriffs "andere Gesamttätigkeit" in § 22 Abs. 2 Satz 1 TV SR durch das Landesarbeitsgericht hält der revisionsrechtlichen Kontrolle stand. Eine Gesamttätigkeit setzt sich aus mehreren Tätigkeiten oder Arbeitsvorgängen zusammen. Von diesem Verständnis einer Gesamttätigkeit sind auch die Tarifvertragsparteien des TV SR und des ERTV ausgegangen. Sie haben in § 10 Abs. 1 ERTV bestimmt, dass der Arbeitnehmer nach der Gesamttätigkeit einzugruppieren ist, die er nicht nur vorübergehend ausübt. In § 10 Abs. 3 ERTV haben sie festgelegt, dass für die Eingruppierung eines Arbeitnehmers die zeitlich überwiegende Tätigkeit (Teil seiner Gesamttätigkeit) maßgebend ist, wenn der Arbeitnehmer eine Gesamttätigkeit ausübt, deren Tätigkeiten (Teile seiner Gesamttätigkeit) den Tätigkeitsmerkmalen benachbarter Entgeltgruppen zuzuordnen sind.

a) Entgegen der Auffassung der Beklagten setzt die Ausübung einer anderen Gesamttätigkeit iSv. § 22 Abs. 2 Satz 1 TV SR damit nicht eine Änderung der AtNr. oder die Eingruppierung in eine andere Entgeltgruppe voraus. Eine andere Gesamttätigkeit kann bereits dann ausgeübt werden, wenn sich Teile der Gesamttätigkeit ändern, ohne dass diese Änderung sich auf die AtNr. oder die Eingruppierung des Arbeitnehmers auswirkt. Nicht alle Arbeitnehmer der Beklagten, die in derselben Entgeltgruppe eingruppiert sind, üben dieselbe Gesamttätigkeit aus. Ein Wille der Tarifvertragsparteien, die Funktionszulage für Altarbeitnehmer besitzstandwahrend solange nach der Berechnungsmethode des § 22 Abs. 2 Satz 1 TV SR zu ermitteln, bis sich die AtNr. oder die Eingruppierung ändert, hat im Wortlaut der Tarifvorschrift, auf den es bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst ankommt (22. Oktober 2008 - 10 AZR 842/07 - Rn. 15; 27. April 2006 - 6 AZR 437/05 - Rn. 11 mwN, BAGE 118, 123), keinen Niederschlag gefunden. Hätten die Tarifvertragsparteien gewollt, dass Altarbeitnehmer nur bei einer Änderung ihrer AtNr. oder ihrer Eingruppierung Anspruch auf die in § 44 ERTV geregelte Funktionszulage haben, hätten sie § 22 Abs. 2 Satz 1 TV SR anders formulieren müssen und nicht auf die Ausübung einer anderen Gesamttätigkeit abstellen dürfen. Mit Recht hat das Landesarbeitsgericht deshalb angenommen, ein Altarbeitnehmer könne auch dann eine andere Gesamttätigkeit ausüben, wenn sich Teile seiner Gesamttätigkeit ändern, ohne dass sich dies auf die AtNr. auswirkt.

b) Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, der systematische Zusammenhang zwischen § 22 Abs. 1 TV SR und § 22 Abs. 2 Satz 1 TV SR erfordere eine Gleichsetzung von AtNr. und Gesamttätigkeit. Wenn § 22 Abs. 1 TV SR bestimmten Aufgabenträgern einen Anspruch auf eine Funktionszulage einräumt und § 22 Abs. 2 Satz 1 TV SR festlegt, dass für Altarbeitnehmer die Funktionszulage bis zur Ausübung einer anderen Gesamttätigkeit abweichend von Abs. 1 und § 44 Abs. 4 ERTV nach einem bestimmten Referenzprinzip zu ermitteln ist, wird daraus vielmehr deutlich, dass die Tarifvertragsparteien bewusst zwischen einer Änderung der AtNr. und der Ausübung einer anderen Gesamttätigkeit unterschieden haben.

c) Aus Nr. 1 Satz 1 der Ergebnisniederschrift, wonach das Aufgabengebiet der einem Aufgabenträger zugewiesenen Gesamttätigkeit entspricht, folgt entgegen der Auffassung der Beklagten nichts anderes. Deshalb hat auch die Rüge der Beklagten keinen Erfolg, das Landesarbeitsgericht habe die Ergebnisniederschrift nicht gewürdigt. Bei einer Ergebnisniederschrift der Tarifvertragsparteien handelt es sich nicht um einen Tarifvertrag. Eine solche gemeinsame Erklärung der Tarifvertragsparteien kann jedoch zur Auslegung eines Tarifvertrags herangezogen werden, sofern das Ergebnis nicht im Widerspruch zum Tarifvertrag steht (BAG 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 18 mwN, BAGE 117, 202). Die Ergebnisniederschrift bezieht sich erkennbar auf das Entgeltgruppenverzeichnis und damit die Eingruppierung der Arbeitnehmer. Für die Frage, wie lange die Besitzstandsregelung in § 22 Abs. 2 Satz 1 TV SR bezüglich der Höhe der Funktionszulage Anwendung findet, hat sie keine Bedeutung. Selbst wenn dies der Fall wäre, könnte aus ihrem Wortlaut nicht abgeleitet werden, dass Altarbeitnehmern eine in § 44 ERTV geregelte pauschale Funktionszulage nur dann zusteht, wenn sich ihre AtNr. oder Eingruppierung geändert hat.

d) Das Landesarbeitsgericht hat auch zutreffend erkannt, dass die Besitzstandsregelung in § 22 Abs. 2 Satz 1 TV SR nach ihrem Sinn und Zweck eine Übergangsregelung darstellt. Würde die Höhe einer Zulage, die durch äußere Umstände begründete Erschwernisse abgelten soll, bei Altarbeitnehmern auf Dauer nach dem Referenzprinzip ermittelt, hätte dies zur Folge, dass die Zulage bei besonders geringen Erschwernissen im Referenzzeitraum ihr Ziel, tatsächliche Erschwernisse abzugelten, nicht erreichen könnte, während Arbeitnehmer, die am 30. Juni 2001 noch nicht in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten standen und für die die Regelung in § 22 Abs. 2 Satz 1 TV SR deshalb nicht gilt, entsprechend den tatsächlichen Erschwernissen eine Funktionszulage nach § 44 Abs. 4 ERTV erhielten.

e) Das Landesarbeitsgericht hat nicht verkannt, sondern ausdrücklich berücksichtigt, dass der Kläger auch nach seiner Versetzung nach F weiterhin die Tätigkeit eines Monteurs ausübt. Seine Annahme, aufgrund des Wegfalls des Aufgabenbereichs "Schalten im Netz" und damit der Montagearbeiten in den Gebäuden der Kunden übe der ab dem 1. November 2003 ausschließlich mit Kabelmontagen im Außenbereich beschäftigte Kläger eine andere Gesamttätigkeit aus, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass die tarifliche Zulage durch äußere Umstände begründete besondere Erschwernisse abgelten soll, unter denen der nicht mehr nur zu 20 bis 30 % seiner Gesamttätigkeit, sondern nunmehr ausschließlich im Außenbereich eingesetzte Kläger seine Monteurstätigkeit zu verrichten hat. Auch wenn die vom Kläger ausschließlich im Außenbereich ausgeübte Gesamttätigkeit nicht zu einer anderen AtNr. und Eingruppierung geführt hat, ist die Auslegung des Landesarbeitsgerichts möglich und verstößt nicht gegen Denkgesetze. Schließlich ist der vom Kläger bis zum 31. Oktober 2003 zeitlich weit überwiegend ausgeübte Teil seiner Gesamttätigkeit "Schalten im Netz" nicht nur vorübergehend weggefallen. Der Kläger verrichtet nicht mehr größtenteils Montagetätigkeiten an Kommunikationseinrichtungen in Gebäuden von Kunden der Beklagten. Er wird ausschließlich zur Kabelmontage im Außenbereich eingesetzt und führt damit nicht nur zu 20 bis 30 % seiner Arbeitszeit Tätigkeiten außerhalb von Gebäuden unter anderen äußeren Umständen aus.

II. Mit ihrem Einwand, das Landesarbeitsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kläger bis zum 31. Oktober 2003 zu 70 bis 80 % seiner Arbeitszeit Arbeiten in Gebäuden der Kunden ausgeführt und nur 20 bis 30 % seiner Gesamttätigkeit Montagetätigkeiten im Außenbereich verrichtet habe, hat die Beklagte keine durchgreifende Verfahrensrüge erhoben. Das Landesarbeitsgericht hat entgegen der Ansicht der Beklagten keinen unsubstantiierten Vortrag des Klägers seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Die Beklagte hat sich zu den hinreichend konkreten Angaben des Klägers zum Umfang seiner Tätigkeiten in und außerhalb von Gebäuden vor seiner Versetzung nach F nicht nach § 138 Abs. 2 ZPO erklärt und damit dieses Vorbringen des Klägers nicht bestritten.