Arbeitshilfe - Stand: 23.05.2011
Anteilsveräußerung - wirtschaftliches Eigentum - Vertrauensschutz: Mustereinspruch
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Es stellt sich die Frage, ob sich ein Steuerpflichtiger, der Gesellschaftsanteile gezielt im Hinblick auf eine bevorstehende gesetzliche Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG veräußert, beim Scheitern einer rechtzeitigen Anteilsübertragung, wenn die Gesetzesänderung wie erwartet auch tatsächlich eintritt, auf Vertrauensschutz berufen kann.
Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
IAAAD-26777