Grunderwerbsteuer;
Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG in den Fällen des § 1 Abs. 2a GrEStG bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft

Die Verlängerung einer mehrstufigen Beteiligungskette an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft, bei der die Beteiligung an der Personengesellschaft von einer Kapitalgesellschaft gehalten bzw. vermittelt wird, bittet das FinMin im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wie nachfolgend dargestellt zu behandeln.

Mit der Übertragung aller GmbH-Anteile wird die B-OHG neue mittelbare Gesellschafterin der A-GbR. Da die X-GmbH zu 96 v. H. an der A-GbR beteiligt ist, tritt ein nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Steuer unterliegender mittelbarer Gesellschafterwechsel ein. Dies gilt als Übergang des Grundbesitzes der A-GbR auf eine neue Personengesellschaft.

Soweit zwischen der bisherigen und der neuen Personengesellschaft Gesellschafteridentität besteht, wird die Grunderwerbsteuer gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG nicht erhoben. Die Steuer bleibt daher zunächst in Höhe der fortbestehenden unmittelbaren Beteiligung des Gesellschafters W von 4 v. H. am Vermögen der neuen Gesellschaft unerhoben.

Zugleich bleibt die mittelbare Beteiligung des Y an der (neuen) A-GbR – nunmehr vermittelt durch die B-OHG – i. H. von 50 v. H. von 96 v. H., also jetzt noch 48 v. H. bestehen. Nach Auffassung der obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die mittelbare Beteiligung durch eine Kapitalgesellschaft vermittelt wird. Die Zwischenschaltung der B-OHG führt nicht zu einer Identitätsveränderung der Kapitalgesellschaft, da der bisherige GmbH-Gesellschafter aus grunderwerbsteuerlicher Sicht im Ausmaß seiner (Gesamthands-) Berechtigung an der B-OHG Zurechnungsträger der grundstücksbesitzenden A-GbR bleibt.

Die Steuer wird daher insgesamt in Höhe von 52 v. H. gemäß § 6 Abs. 3 GrEStG nicht erhoben.

FinMin NRW v. 17.06.2009 - S 4514 - 4 - V A 6