Dokument Verzinsung nach§ 233a AOim Vorsteuer-Vergütungsverfahren - Anmerkung zumBFH-Urteil v. 17. 4. 2008 - V R 41/06

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NWB Nr. 50 vom 08.12.2008 Seite 4727 Fach 7 Seite 7127

Verzinsung nach§ 233a AOim Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Anmerkung zum

Ronny Langer und Dr. Stefan Maunz

Der BFH kommt in seinem Urteil v. 17. 4. 2008 beim Vorsteuer-Vergütungsverfahren zu dem bemerkenswerten Ergebnis, dass sich Unternehmen auf § 233a AO berufen können. Vorsteuer-Vergütungsbeträge sind daher zu verzinsen, sofern die Erstattung erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgt ist. Bisher war die Verzinsung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren stets abgelehnt worden. Zu beachten ist jedoch die relativ kurze Festsetzungsverjährungsfrist von nur einem Jahr.

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