Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 15.09.2008 - 2 K 40/08

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 15.09.2008 - 2 K 40/08

Gesetze: EStG § 15 Abs 1, EStG § 15 Abs. 2, EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2, GewStG § 2

Gewerbesteuerpflicht einer GmbH & Co KG

Leitsatz

Eine GmbH & Co KG, die ihren Geschäftsbetrieb im Rahmen einer Betriebsverpachtung verpachtet und die nicht die Aufgabe ihrer gewerblichen Tätigkeit erklärt, ist gewerbesteuerpflichtig. Dies ergibt sich zwar nicht aus § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, aber aus § 15 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 2 GewStG. Bei dem ersten Teilsatz des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG handelt es sich nicht um ein negatives Tatbestandsmerkmal.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 6.12.2019 - 14 K 3999/16 G
BFH 27.7.2009 - IV B 122/08

Fundstelle(n):
DAAAC-96145

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