Dokument Rückforderung von überbezahltem Arbeitsentgelt - Überblick über die gesetzliche Regelung und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten

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NWB Nr. 35 vom 25.08.2008 Seite 3321 Fach 26 Seite 4875

Rückforderung von überbezahltem Arbeitsentgelt

Überblick über die gesetzliche Regelung und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten

Holger Krause

Entgeltflexibilisierung gilt als ein Instrument zu mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, als Weg zu mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Neben einem fixen Grundentgelt werden leistungs- und erfolgsorientierte Zulagen sowie sonstige Zusatzleistungen gewährt, was zu Schwankungen in der Gehaltsabrechnung führen kann. Dieser Effekt wird durch Tariflohnerhöhungen, Änderungen der Dienstaltersstufe, Änderungen der Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuerverrechnungen zum Jahresende, falsche Angaben des Arbeitnehmers zu seinen persönlichen Verhältnissen und dergleichen noch verstärkt. Folge kann eine Überbezahlung des Arbeitnehmers sein. Dieser Beitrag gibt Hinweise, wie Arbeitgeber eine Rückzahlung zuviel geleisteten Entgelts im Arbeitsvertrag verankern können und von welchen arbeitsvertraglichen Regelungen sie Abstand nehmen sollten.

I. Rückforderungsanspruch

1. Grundsatz der Rückzahlung und Ausnahmen

Wenn der Arbeitgeber unbewusst oder irrtümlich ein zu hohes Arbeitsentgelt gezahlt hat, ist der Arbeitnehmer grundsätzlich zur Rückzahlung verpflichtet (§ 812 Abs. 1 BGB). Allen Bereicherungsansprüchen i...

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